Linke Politik

Der vorübergehende Bundeskanzler mit Namen Scholz hat sich drei Tage lang in der sogenannten Volksrepublik China, dem Beispiel- und Musterstaat des autoritären Kapitalismus, aufgehalten. Begleitet wurde er vor allem von Vertretern der deutschen Konzerne, Ministern seiner Regierung und einigen Journalisten. Vor einem Jahr etwa war mir etwas aufgefallen, beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin. …

Die FDP war in der politischen Geschichte der Bundesrepublik immer der Faktor, auf den die Konzerne sich am besten verlassen konnten – wenn es sie gab. Drei Jahre lang hat sie in den 75 Jahres dieses Staates aber auch eine überwiegend positive Rolle für die Menschen im Land gespielt, als liberaler Partner der SPD, als …

Was heute Antifaschismus ist, kann nur geklärt werden, wenn eine einigermaßen deutliche Definition von Faschismus vorliegt. Dieser umfasst heute wieder, wie im 20. Jahrhundert, politische Bewegungen, aber auch politische Systeme an der Macht. Sie können durch eine Liste von Merkmalen bestimmt werden, die nicht neu ist, aber erneut ins Bewusstsein gerückt werden muss, denn viele …

Die AfD bekämpfen heißt zunächst, sie in der Arena der Ideen zu widerlegen. Aufzuzeigen, dass ihre Aussagen über die Wirklichkeit in zentralen Punkten falsch sind und auf Halbwahrheiten, Lügen und Vorurteilen beruhen – ohne dabei in die haltlose Annahme zu verfallen, alle ihre Aussagen seien falsch. Das sind sie nicht, sonst würde niemand die AfD …

In ganz Europa wiederholt sich zurzeit eine Entwicklung, die schon nach dem Ersten Weltkrieg stattfand und bis etwa 1940 den roten Faden der Politik der Staaten außerhalb Deutschlands bildete. Dafür gibt es verschiedene Bezeichnungen, die alle um den Begriff Appeasement kreisen, also etwa Beschwichtigung, Nachgeben, Entgegenkommen, Annäherung – in Bezug auf den aufkommenden und schnell …

Zurzeit läuft in Deutschland vieles schlecht. Eins der übelsten Vergehen ist die Asylpolitik. Hier sind sich alle rechten Parteien – um das klar zu sagen, rechts sind für mich alle Parteien außer der Linkspartei – einig. AfD und CDU und SPD und FDP und Grüne befassen sich jetzt intensiv mit Asylpolitik. Sie sind sich einig …

Vor ein paar Wochen habe ich eine Sendung mit Richard David Precht im ZDF gesehen. Es ging um die große Regression zugunsten von Autokraten und Populisten. Gesprächspartnerin war eine Mitarbeiterin einer nicht universitären politikwissenschaftlichen Einrichtung. Sie rätselten gemeinsam, wie es zum Siegeszug der Rechtskonservativen und Rechtsradikalen weltweit und zur Stabilität der einschlägigen Regimes, zum Beispiel …

Taurus ist nur ein Stichwort für dieses Phänomen, eine tiefsitzende mentale Störung in Deutschland, von der viele Bürger, viele Sozialdemokraten, viele Linke und andere betroffen sind: von einer nur langfristig zu überwindenden krankhaften Russlandliebe, für die es keine rationale Grundlage gibt, keine einzige. Der Bundeskanzler hat mehrfach erklärt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine …

Als Großmächte kann man die USA, China, Russland und die EU bezeichnen. Eine Großmacht ist kurz gesagt ein Land oder ein politisch-geografisches Gebilde mit wirtschaftlicher Stärke, viel Militär und einem Faktor, der sich am ehesten als Einfluss definieren lässt. Um überhaupt diesen Begriff zu verwenden, muss man/frau sich darauf einlassen, die Welt insgesamt durch die …

Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, zwei ehemalige Linke, haben eine neue Partei gegründet. Dazu gratuliere ich ihnen herzlichst. Endlich haben wir in Deutschland eine Partei, die dem linken Spuk mit der Linkspartei ein Ende bereitet. Eine Partei, die ihr Programm zum größten Teil von der AfD abgeschrieben hat und es ein bisschen mit sozialem Geschwafel …