Linke Politik

Die sogenannte Linke, immer noch im Fahrwasser des stalinistischen Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, immer noch weitgehend Sprachrohr des russischen Imperialismus und Faschismus, hat jetzt im Europäischen Parlament dafür gesorgt, dass der Freihandel mit Südamerika, MERCOSUR genannt, erst vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird; möglicherweise bedeutet das das Aus für dieses Abkommen, das zu einer Stärkung der …

Die Renten sind in Deutschland, verglichen mit den anderen wirtschaftlich starken Ländern Europas, sehr niedrig. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, zum Beispiel die anhaltende Verweigerung einer staatlichen Säule für die Altersversorgung; ihre materielle, finanzielle Basis wird einfach den privaten Bürgern überantwortet, also den sogenannten Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie müssen allein die Beiträge für die gesetzliche …

Die beiden führenden Faschisten dieser Tage, die beiden widerlichen Diktatoren Trump und Putin, legen in engster Zusammenarbeit einen Plan vor, der die Ukraine vernichten und Russland wieder zur Weltmacht machen soll. Das ist weder inhaltlich noch zeitlich ein Zufall, sondern eng abgestimmt und im Detail abgesprochen. Dass es gerade jetzt passiert, liegt an der militärischen …

Putin hasst die Demokratie und hat sie beseitigt. Trump hasst die Demokratie und beseitigt sie zurzeit. Putin hasst den Rechtsstaat. Trump arbeitet daran, den Rechtsstaat zu beseitigen. Putin ist ein routinierter Diktator. Trump ist ein Diktator, aber noch Amateur. Putin ist Nationalist und Faschist. Trump ist Nationalist und Faschist. Putin bearbeitet Probleme mit Panzern, Drohnen …

Jan van Aken, Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann, Berlin 2024, 303 Seiten. Der Autor dieses Buchs ist zurzeit Vorsitzender der Linkspartei und vertritt hier wesentliche Positionen dieser Organisation. Es hat 15 Kapitel und soll verdeutlichen, wie Kriege durch das Bestehen auf intensiver Diplomatie in Friedensverhandlungen transformiert und schließlich beendet …

Sieg statt Befreiung Russland ist in den vergangenen Jahrzehnten noch stärker als zuvor zum Land der Aggression, der Angriffskriege, der Folterdiktatur im Innern und des brutalen Imperialismus nach außen geworden und hat sich dabei passenderweise immer des zentralen ideologischen Instruments aller Diktatoren und Aggressoren bedient – der Lüge. Aber jetzt gibt es eine Ausnahme, vermutlich …

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da war die Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen unterwegs und zugleich antifaschistisch, also gegen die damaligen Rechtsextremisten und Neonazis. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die heutige Friedensbewegung verdient diese Bezeichnung leider nicht mehr, denn sie stimmt in zentralen Punkten hundertprozentig mit den Forderungen der heutigen Rechtsradikalen und …

Erst jetzt läuft alles so, wie Putin und die russischen Faschisten es wollen. Es zeigt sich, dass weder die USA noch die EU mit Diplomatie in diesem Krieg etwas erreichen können. Es gibt keine wirklichen Druckmittel gegen Russland; ob das Gerede des amerikanischen Faschisten Trump nun ernst gemeint ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. …

Das Ansehen des politischen Systems in Deutschland leidet seit vielen Jahren. Politiker/innen und Vertreter dieses Systems verlieren seit Jahrzehnten an Reputation und Zustimmung, das Vertrauen in sie ist extrem stark gesunken und diese Tendenzen nehmen permanent weiter zu. Die Entfremdung zwischen der Politik als Struktursystem und als Handlungssystem von Personen auf der einen Seite und …

Die Forderung des Killers im Kreml nach einer UN-Verwaltung ist vollkommen berechtigt. Die Verwaltung eines Landes durch die Vereinten Nationen bedeutet, dass es sich nicht mehr selbst regieren und verwalten darf, dass seine Regierung aller Ämter enthoben ist, dass sein Militär entwaffnet ist, dass das Land als politische Nation nicht mehr handlungsfähig ist und in …