Die neueste Statistik von Amnesty International zu diesem elenden Thema belegt erneut die bekannten Täterstaaten als Rekordhalter; gemäß den offiziellen Zahlen führen Saudi-Arabien und der Iran die Liste an, die beiden Länder, die der islamische Faschismus voll im Griff hat. Tatsächlich sind die staatlich verordneten Morde aber in der pseudosozialistischen Diktatur China viel höher, da geht es jedes Jahr um Tausende, die hingemetzelt werden. Die VR China veröffentlicht darüber jedoch keine Zahlen.
Aber ich finde, dass es ein weiteres Land gibt, das die Todesstrafe noch in viel größerem Umfang praktiziert, ohne in der Amnesty-Statistik überhaupt aufzutauchen: das faschistische Russland. Die russischen Terroristen führen jetzt seit zwei Jahren in der Ukraine die Todesstrafe in systematischer Form durch, jeden Tag und völlig skrupellos, kombiniert mit massenhaften Folterungen, Vergewaltigungen und allen Arten von Gewalt. Damit gehört Russland eigentlich auf Position 1 der Todesstrafen-Statistik von Amnesty – vielleicht sollte die Organisation, die unendlich große Verdienste beim Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt aufweist, darüber mal nachdenken und das Thema der Aggression Russlands wenigstens im eigenen Bericht zur Todesstrafe erwähnen und reflektieren. Die Besonderheit der russischen Todesstrafe ist allerdings ihre rassistische Qualität – sie wird ausschließlich gegen Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder vollzogen und ist damit der übelste Verstoß gegen die Menschenrechte, über den zurzeit auf dieser Welt berichtet werden kann.
Vor diesem Hintergrund finde ich es unausweichlich, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den Inhabern der traurigen Todesstrafenrekorde unserer Tage nicht nur zu überdenken, sondern einzustellen. Was in den drei eindeutig faschistischen Staaten Iran, Saudi-Arabien und Russland sowie in der verkommenen chinesischen Diktatur passiert, steht in einem gewaltigen Widerspruch zum Grundgesetz, zu den zentralen Werten und Dokumenten der Europäischen Union und zu den Menschenrechten. Es darf nicht verharmlost oder verdrängt werden. Es gehört auf den Tisch der alltäglichen Arbeit der deutschen und der europäischen Außen- und Handelspolitik. Es kann nicht toleriert werden, dafür kann es keinen Inklusionsgedanken geben. Alle Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer und kulturellen Repräsentanten dieser vier Länder müssen daran gehindert werden, deutschen oder europäischen Boden zu betreten. Exporte in diese Mörderstaaten müssen beendet werden und aus diesen Ländern darf nichts nach Deutschland oder Europa importiert werden. Die nach wie vor sehr starke Zusammenarbeit mit diesen massenhaft mordenden Diktaturen stärkt diese nachhaltig und unterstützt damit auch das systematische Töten und Foltern.
Leider ist zu befürchten, dass die Politik Deutschlands und Europas nicht den Mut finden wird, diesen Weg zu beschreiten, obwohl ihr alles hier Genannte bestens bekannt ist. Das ist einer der Gründe, warum die Politiker und die Eliten so ein schlechtes Ansehen bei den Bürgern genießen. Und genau das ist die Grundlage für den weiteren Aufstieg der Rechtspopulisten und die Krise der Repräsentation. Politik und Eliten müssen sich überlegen, ob sie ihre eigenen Werte ständig ignorieren oder ernsthaft umsetzen. Da gibt es keinen Ausweg. Das permanente Ausweichen bedeutet permanentes Aufweichen von Menschenrechten und Demokratie.
Literatur: Hamed Abdel-Samad, Der islamische Faschismus, München 2014; Sabine Fischer, Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten, Berlin 1923; Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, München 2020, S. 725-811; Theo Sommer, China First. Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert, München 2019.