Linke Politik

Das Ansehen des politischen Systems in Deutschland leidet seit vielen Jahren. Politiker/innen und Vertreter dieses Systems verlieren seit Jahrzehnten an Reputation und Zustimmung, das Vertrauen in sie ist extrem stark gesunken und diese Tendenzen nehmen permanent weiter zu. Die Entfremdung zwischen der Politik als Struktursystem und als Handlungssystem von Personen auf der einen Seite und …

Die Forderung des Killers im Kreml nach einer UN-Verwaltung ist vollkommen berechtigt. Die Verwaltung eines Landes durch die Vereinten Nationen bedeutet, dass es sich nicht mehr selbst regieren und verwalten darf, dass seine Regierung aller Ämter enthoben ist, dass sein Militär entwaffnet ist, dass das Land als politische Nation nicht mehr handlungsfähig ist und in …

Wie denkwürdig ist es, dass die immer noch amtierende Außenministerin Baerbock in Deutschland den heftigsten und widerlichsten Schmähungen ausgesetzt ist, die jemals auf eine Person in diesem Amt heruntergeprasselt sind? Woran mag das liegen? Hat sie nicht in vielen Bereichen der Außenpolitik Positionen vertreten, die unsere Außenpolitik seit Jahrzehnten bestimmen – vielfältige diplomatische Bemühungen um …

Das bestehende Modell von Demokratie, repräsentativ, mit Gewaltenteilung, pluralistisch, offen und mittlerweile etwa 110 Jahre alt, hat viele Vorzüge. Es ist vielleicht nicht optimal, aber es war ein Riesenfortschritt verglichen mit all den anderen diktatorischen Systemen, die es vor 1918 gab; weltweit sind heute etwa 80 Länder nach dieser Struktur geformt. Sein größtes Problem ist …

Jetzt freuen sich die Freunde von Putin und Trump, den Anführern des weltweiten Faschismus unserer Tage. Sie sagen: Ätsch, die Ukraine hat den Krieg verloren. Das haben wir doch immer gesagt und jetzt steht es fest. Russland hat gewonnen! Irgendwie stimmt das nicht so ganz. Irgendwie ist das eine der vielen Unwahrheiten, mit denen sich …

Vor Merz hieß es oft: Merkel hat die AfD so stark gemacht, weil die CDU nicht mehr richtig konservativ ist, sie hat sie quasi zur konservativ getarnten SPD gemacht. Wir brauchen wieder eine stramm konservative Partei, dann wird die AfD kleiner und schwächer. Jetzt ist Merz da, die CDU ist deutlich nach rechts gerückt und …

Es war absehbar, dass die Tendenz zur Zusammenarbeit von CDU und AfD im Verlauf der anhaltenden Rechtsentwicklung nicht von einer angeblichen Brandmauer behindert werden würde. Wer in die Geschichte zurückschaut, und das müssen wir in Deutschland leider immer noch und immer wieder, findet vor fast 100 Jahren ein interessantes Datum. Am 11. Oktober 1931 trafen …

Donald Trump ist das heutige Gesicht der USA. Das muss als Ergebnis einer demokratischen Wahl akzeptiert werden. Was können wir als Folge dieses neuen Erdrutschs erwarten, was ist zu befürchten? Aber vorweg möchte ich kurz versuchen, diese Entwicklung zu Trump zu erklären, also zu der Situation, in der heute die USA quasi von der AfD …

Wieder einmal hat der deutsche Russland-Komplex, die russische Kamarilla in Deutschlands Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, einen großen Coup gelandet und erneut regt sich niemand darüber auf. Mit dem Einzug der Putinpartei BSW in eine bundesdeutsche Landesregierung, in Brandenburg, sitzt Putin quasi direkt in einer deutschen Exekutive und kann einen seiner größten Triumphe in seinem …

Jörg Himmelreich, Die deutsche Russland-Illusion. Die Irrtümer unserer Russland-Politik und was daraus folgen sollte, Köln 2024. 352 Seiten, 24.- Euro. Das Jahr hat nur noch ein paar Wochen, da überlege ich mir mal, welches Buch mich 2024 am stärksten beeindruckt hat. In den elfeinhalb Monaten hab ich wie immer viel gelesen, aber das war kein …