Das bestehende Modell von Demokratie, repräsentativ, mit Gewaltenteilung, pluralistisch, offen und mittlerweile etwa 110 Jahre alt, hat viele Vorzüge. Es ist vielleicht nicht optimal, aber es war ein Riesenfortschritt verglichen mit all den anderen diktatorischen Systemen, die es vor 1918 gab; weltweit sind heute etwa 80 Länder nach dieser Struktur geformt. Sein größtes Problem ist die rechte Regression, eine politisch erklärbare Reaktion auf die knallharte Globalisierung von Wirtschaft und Politik seit 1980. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass diese Form von Demokratie jetzt unter zwei politischen Problemen leidet: Erstens wurde die Repräsentation der Bürger/innen in ihrem jeweiligen nationalen Kontext von Parlamenten und Verwaltungen immer schwächer, ständig schlechter – die politischen Bürgervertreter/innen vertreten zunehmend besondere, und zwar elitäre, Gruppen der Bevölkerung, wodurch sich die politischen Systeme von der Bevölkerung entfremden und entfernen. Die Globalisierung wirkt sich massiv auf alle Bereiche von Politik und Gesellschaft aus und etliche Segmente der Gesellschaft sind mit ihrer totalen Durchsetzung nicht nur überfordert, sondern auch nicht einverstanden. Die politischen Systeme der einzelnen Länder müssen die Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten ihrer Bürger/innen deutlich erweitern und damit dem jeweiligen Souverän, insbesondere den nicht-elitären sozialen Schichten und den schwachen ländlichen Gebieten, mehr Partizipation ermöglichen.
Das zweite große Problem, das die rechte Regression verursacht hat, ist die seit 50 Jahren anhaltende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen und -insitututionen auf internationale und globale Ebenen, also die schrittweise, teilweise schleichende und kaschierte Entmachtung von demokratischen Einrichtungen auf der nationalen Ebene, zugunsten globaler Instanzen, die immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen politischer und rechtlicher Qualität an sich ziehen und so ebenfalls die Bürger/innen dieser Welt ohnmächtig machen, nicht durch verzerrte Repräsentation, sondern einfach durch eine zentralisierte Machtzusammenballung von globalen Instituten – wie zum Beispiel WHO, WTO, Weltbank, G7 und mehr.
Beide globalisierungsbedingten Tendenzen sorgen dafür, dass die politische Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder, aber auch zwischen allen Staaten ständig stärker wird. Und es muss einfach festgestellt werden, dass sehr große Bevölkerungsgruppen beide Prozesse sehr genau erkennen und nicht der Meinung sind, dass sie einfach hinzunehmen sind. Sie wählen die normalen mittleren Parteien quasi ab und machen ihr Kreuz bei Protest- und Rechtsparteien, um zu zeigen, dass sie mit der Entmachtung als normale Bürger und mit den Sonderrechten für die multinationalen Konzerne und Vereinigungen nicht einverstanden sind. Genau das ist die große Regression, die wir heute erleben. Sie kann nur gestoppt werden, wenn diese beiden negativen Stränge der politischen Entwicklung gedreht werden können, zugunsten von mehr Demokratie und mehr Dezentralität, in ganz konkreten Formen und durch ganz bestimmte Maßnahmen, nicht durch irgendwelche Analysen oder Parolen. Das Problem der mittleren Parteien ist, dass sie zu solchen konkreten Veränderungen und Maßnahmen nicht bereit und nicht in der Lage sind, weil sie diese beiden Hauptursachen der Regression nicht erkennen. Sie sind, vorsichtig und elegant formuliert, zu dumm dafür. Sie verstehen nicht, dass der Nationalismus eine riesengroße Auferstehung erlebt, weil die Nationalisten ihn mit viel Power zurückbringen können; dazu haben die Politiker und die gesellschaftlichen Eliten offenbar keine Alternative. Aber es gibt sie. Der Weg von der internationalen und globalen Ebene auf eine weniger zentrale Stufe von Politik und Entscheidung darf nicht auf die Ebene der Nationalstaaten, also des Nationalismus führen – Nationalismus führt zum Krieg, gesetzmäßig, ohne Zweifel. Es geht vielmehr darum, die Regionen aufzuwerten, mit mehr Kompetenzen auszustatten und Politik und Entscheidung näher an die Bürger zu bringen, auch im Hinblick auf die räumliche Ebene. Bestes Beispiel dafür ist das vor allem in den neunziger Jahren oft propagierte und ernsthaft diskutierte Konzept vom Europa der Regionen.
Mehr Demokratie: ernsthaft und konkret
1 Politische Demokratie ausbauen
Das Grundgesetz ist eine hervorragende Verfassung, wahrscheinlich weltweit die beste Repräsentativverfassung. Es kann in Richtung Partizipation erweitert werden, wenn seine heutige zentrale Basis, die demokratischen Wahlen, durch Abstimmungen ergänzt werden. Das erlaubt einer der besonders wichtigen Artikel, Nr. 20, ausdrücklich. Wenn also Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt würden, wäre ein entscheidender Schritt getan, um allen Bürger/innen eine direkte Mitbestimmung über alle Gesetze zu ermöglichen. Der Parlamentarismus sollte generell durch Plebiszite ergänzt und damit weiter demokratisiert werden.
Darüber hinaus müssten alle Bundesländer ebenfalls Plebiszite über alle ihre Gesetze auf Landesebene einführen; einige haben das schon getan. Auf der Ebene der Gemeinde und der regionalen Ebenen zwischen Bundesland und Gemeinde sollten ebenfalls Volksabstimmungen erfolgen, wenn sich die erforderlichen Grundlagen erarbeiten lassen; für alle Plebiszite müssen Quoren vorausgesetzt werden, die einfach zu erreichen sind, sodass das jeweilige Plebiszit nicht unmöglich gemacht wird.
Diese Umsetzung von Plebisziten auf allen chorologischen Politikebenen Deutschlands ist der wichtigste Schritt für eine weitere Demokratisierung des Landes. Hinzu kommt eine Erweiterung der bestehenden Demokratie durch einige Elemente aus dem Programm von Benjamin Barber, das er starke Demokratie nennt. Dazu gehören zum Beispiel:
- Nachbarschaftsversammlungen
- Kommunikationsgenossenschaften von Bürgern
- Öffentlich-rechtliche Internetdienste für die staatsbürgerlichen Bedürfnisse
- Losentscheide für kommunale Ämterbesetzungen
- Ein allgemeiner Bürgerdienst mit sozialen oder militärischen Inhalten, nach Wahl.
2 Wirtschaftsdemokratie
Für die Demokratisierung der Wirtschaft müssen zunächst neue Eigentumsformen geschaffen werden. Dabei können nur Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig in privater Hand sein, bis zu 50 Mitarbeiter/innen. Unternehmen, die größer sind, müssen Wirtschaftsformen sein, in denen das private Eigentum unter 50 Prozent bleibt; sie können staatliches, genossenschaftliches Eigentum sein, eingetragene Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen, Körperschaften öffentlichen Rechts oder Aktiengesellschaften (maximal 25 %), oder Mischungen aus all diesen Eigentumsformen.
Damit wird grundlegend ausgeschlossen, dass das Hauptinteresse eines Unternehmens im Gewinn liegt. Gewinn spielt eine wichtige Rolle, aber die Interessen der Mitarbeiter/innen an einem sozialen Betrieb mit guter Arbeit und Technik sind wichtiger. Der entscheidende Punkt für die Wirtschaftsdemokratisierung ist aber die innere Demokratie. Jeder Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeiter/innen hat als wichtigstes Organ nicht den Vorstand oder einen Aufsichtsrat, sondern die Mitarbeiter/innen-Versammlung. Diese entscheidet auf monatlichen Meetings aller Betriebsangehörigen über alle wesentlichen Aspekte und Entwicklungen des Unternehmens, das heißt, die Betriebe sind selbstverwaltet durch die Mitarbeiter/innen. Die Mitarbeiter/innen-Versammlung wählt einen Vorstand und einen Rat, die zwischen den Mitarbeiterinnen-Versammlungen die alltäglichen Geschäfte des Betriebs leiten und einem direkten, imperativen Mandat unterliegen. Vorstand und Rat müssen die Beschlüsse der Mitarbeiter/innen in die Praxis umsetzen; sie können jederzeit abberufen und ausgetauscht werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Mitarbeiter/innen-Versammlung halten.
Das bedeutet auch im Bereich der Wirtschaft, genau wie in der Politik, eine Verknüpfung von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen und Verfahren, immer in Verbindung mit den jeweiligen kommunalen, regionalen Ebenen von Verwaltung und Politik, in deren Institutionen und Organisationen auch die Mitarbeiter/innen-Versammlungen die wichtigsten Entscheidungen treffen, durchaus im Gegensatz zu den hergebrachten Maximen der preußischen Bürokratie und zu den Prinzipien von Befehl und Gehorsam, die immer noch den Kern unserer Ökonomie darstellen. Eine solche Demokratisierung unserer Wirtschaft würde riesige brachliegende Energien von Mitarbeiter/innen freisetzen, weil die Menschen wüssten, dass sie in der Arbeitswelt, in der sie die meiste Zeit ihres Lebens verbringen, ernst genommen werden und an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt sind.
3 Demokratisierung der Gesellschaft
Direkte Demokratie in der Politik und Selbstverwaltung der Betriebe sind zwei massive Schritte in Richtung einer weitreichenden Demokratie, aber sie sind nicht ausreichend. Die wirkliche Basis von politischer und wirtschaftlicher Demokratie muss in der gesamten Gesellschaft geschaffen werden, in allen Bereichen des Alltagslebens. In allen Lebenswelten wird das Demokratie-Prinzip als dominierendes Prinzip von Entscheidungen eingeführt, angefangen bei der Familie und der Wohngemeinschaft, über den Kindergarten, die Schulklasse, den Sportverein, die Medien, die Hochschulen, die Theater, das Militär, das Sommercamp bis zur Freizeitgruppe, die sich regelmäßig trifft. Überall werden Entscheidungen nicht von einzelnen Personen getroffen, sondern von der jeweiligen Mehrheit; dabei werden die demokratischen Mehrheiten in vielen Fällen über dieselben Fragen und Probleme entscheiden, wie sie heute schon in der Gesellschaft vorliegen – aber Konflikte werden so gelöst, dass die Mehrheit ihre Interessen durchsetzen kann. Dass dabei die Interessen von Minderheiten nicht untergehen, ist ziemlich sicher, denn die Mehrheiten werden in allen Sphären oft genug wechselnde sein, weil Wünsche und Interessen vielfältig und differenziert verteilt sind. Außerdem wird es auch immer wieder Situationen geben, in denen ein Mensch notgedrungen eine schnelle Entscheidung treffen muss, sodass das Demokratieprinzip nicht anwendbar ist.
Dass eine solche Demokratisierung der Gesellschaft natürlich auch Mut zur Innovation impliziert, versteht sich von selbst. Vielleicht wird ein Lehrer in der Abstimmung der Schulklasse zwei Stimmen haben, oder auch eine Erzieherin in der Kindergartengruppe, vielleicht auch ein/e Professor/in im Hörsaal. Aber das ist nur eine der zahlreichen Ideen, die für ein zukünftiges Konzept von starker Demokratie diskutiert und geklärt werden müssen. Insgesamt geht es mir darum, eine Erweiterung von Demokratie anzuregen, die im Endeffekt allen Bürger/innen, die nicht erwachsenen eingeschlossen, eine wirkliche und weitgehende Mitbestimmung über Politik, Wirtschaft, Kultur und Alltagsleben ermöglicht, sodass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse selbst in die Hand nehmen.
Ihre umfassende Erweiterung ist gleichbedeutend mit der Dezentralisierung der Demokratie. Das demokratische Prinzip wird nicht nur auf alle Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt, sondern auch auf alle Stufen und Ebenen der Gesellschaft, von der kleinsten Gruppe bis zur größten Institution vor Ort, vom Stadtteil über die Gemeinde und den Kreis sowie das Bundesland bis zur Bundesebene und der EU. Die Dezentralisierung von Entscheidungsebenen ist eine der wichtigsten Alternativen zur Globalisierung und Entfremdung der Institutionen von den Menschen in ihren Lebenswelten, deshalb ist sie von der Einführung einer umfassenden direkten Demokratie nicht zu trennen.
4 Materielle Demokratie
Mein Verständnis einer starken Demokratie geht in einem essentiellen Aspekt über die Konzeption Barbers hinaus. Damit wird aus dem System Demokratie eine Institution, die nicht nur nach bestimmten Prinzipien und Methoden organisiert und geformt ist, sondern die sich auch ganz konkret und direkt mit dem Leben der Bürger/innen beschäftigt und ihnen unverwechselbare und spürbare Grundlagen garantiert, sodass eine Basis von Lebensqualität gewährleistet ist.
Eine starke Demokratie, die wirklich zukunftsfähig und langfristig angelegt ist, muss sichern, dass die Bürgerinnen eine Basis für ihre Grundbedürfnisse erhalten; diese Basis muss der Staat, also die Gesamtheit aller Bürger/innen, selbst bieten. Alle Bürger/innen erhalten in dieser starken Demokratie ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit einer heutigen Kaufkraft von 1.600 Euro ab 18 Jahren, darunter von 800 Euro ab der Geburt. Bestehende gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden durch dieses Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt, die gesetzliche Unfall- und Krankenversicherung bleiben aber unverändert bestehen. Die Bundesagentur für Arbeit, also die Arbeitslosenversicherung, wird durch eine staatlich finanzierte Bundeszentrale für Weiterbildung ersetzt, die dafür sorgt, dass sich die Arbeitenden für technischen und sozialen Fortschritt auch als Individuen weiterentwickeln. So würde das Bedingungslose Grundeinkommen schließlich zur Innovation der Gesellschaft beitragen.
Um den Diskussionen über die Finanzierbarkeit dieses Grundeinkommens einen neuen Stoß zu geben, schlage ich eine arbeitsbezogene Regelung vor, mit der dafür eine materielle Untermauerung aufgebaut wird. Jeder Empfänger eines solchen Grundeinkommens muss sich ab dem Alter 18 in 45 Wochen des Jahres pro Woche mindestens 20 Stunden in einer Institution oder einem Betrieb aufhalten, aber es gibt keine Arbeitspflicht. Jede/r, die/der sich dort in diesem Rahmen aufhält, kann einer ganz normalen Beschäftigung nachgehen und wird dafür tarif- bzw. ordnungsgemäß bezahlt, also etwa für 20, 30 oder 40 Wochenstunden. Aber ich kann mich dort auch 20 Stunden aufhalten und keiner Arbeitspflicht folgen, das heißt, ich stehe nicht unter dem Zwang, mich in die vorhandenen Arbeitsprozesse einzuordnen, aber ich kann das tun. Die Entscheidung, wo ich meine 20 Wochenstunden verbringe, unterliegt einer gemeinsamen Vertragsvereinbarung von Bürger/in und jeweiliger Einrichtung.
Wer diese 20 Wochenstunden für 45 Jahreswochen nicht an einem Ort verbringt, an dem normale Arbeitsplätze vorhanden sind, muss mit Kürzungen bzw. dem Wegfall des Bedingungslosen Grundeinkommens rechnen. Das heißt, in dieser starken Demokratie gibt es keine Arbeitslosen mehr, aber auch keine Wohnungslosen, keine wirklich Armen, die Hunger leiden, keine Menschen, die von der Arbeitswelt ausgeschlossen sind. Die starke Demokratie enthält das größte Ausmaß an Inklusion aller, das überhaupt denkbar ist und sorgt dafür, dass das Problem der Armut nicht vorhanden ist. Sie beinhaltet nicht nur ein Maximum an politischer Partizipation, sondern zugleich auch eine grundlegende Lebenssicherung für alle und wird damit zu einer ideell-materiellen Demokratie, die allen Menschen und ihrer Zukunft gerecht wird. Sie wird zu einer wirklich humanistischen Demokratie, die die Menschheit verdient.
Die zweite materielle Säule der starken Demokratie wäre eine qualitative Verändung der ökonomisch-räumlichen Verhältnisse im volkswirtschaftlichen System, die zugleich sozioökonomische Elemente transformieren würde. Der heute in extrem krassen Formen ausgeprägte Gegensatz von Stadt und Land sollte durch gezielte staatlich angeleitete Maßnahmen zur Überwindung dieses ungerechten und nicht akzeptablen Antagonismus überwunden werden. Dafür müsste es eine gesetzlich geregelte räumliche Investitionslenkung von privaten und staatlichen Ausgaben für Unternehmen und Institutionen geben, bei denen Arbeitsplätze betroffen sind, mit einem eindeutigen Primat auf Investitionen außerhalb der Großstädte und der Metropolen. Es geht um eine gesetzlich und praktisch verbindliche, langfristige, wirtschaftliche und finanzielle Bevorzugung benachteiligter Räume in Deutschland, die von der Politik auf Bundesebene vollständig, aber auch von vielen Bundesländern unfassbar stark vernachlässigt und ignoriert werden, obwohl schon jetzt grundgesetzliche und andere Vorschriften diese Benachteiligung der schwächeren Regionen in klarer Sprache untersagen. Eine starke Demokratie, das zeigen gerade die Wahlergebnisse für Faschisten und Rechtsextreme, muss nicht nur der sozialen Ungleichheit, sondern auch der räumlichen Ungleichheit ihre zentralen Wurzeln abschneiden. Um nur ein Beispiel für eine Politik im Interesse der benachteiligten Regionen zu nennen, schlage ich vor, dass in Deutschland die kleinste mögliche Bevölkerungszahl für eine selbstständige Gemeinde bei 20.000 Bürger/innen liegen sollte; damit würde gesichert, dass es nur noch Städte, aber keine Dörfer mehr gibt – der Dorfstatus ist ein Merkmal direkter Diskriminierung und materieller Unterprivilegierung in diesem Land. Um das zu erreichen, ist eine große gesellschaftspolitische Anstrengung erforderlich, mit der die ländlichen Räume sich selbst zusammenschließen und massiv verstärken – durch die Kooperation, die Dörfer und kleine Gemeinden in einem solidarischen und innovativen Prozess vereint, bis sie eine gesetzlich festgelegte Mindeststadtgröße von 20.000 Menschen haben und damit wesentlich bessere Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.
Literatur: Benjamin Barber, Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen, Hamburg 1994; Heinz Arnold, Linke Politik. Eine kritische Einführung, Hamburg 2020; Armin Schäfer/Michael Zürn, Die Krise der Repräsentation und die entfremdete Demokratie, in: Kolja Möller (Hg.), Populismus. Ein Reader, Berlin 2022, S. 329-367; Erich Fromm, Psychologische Aspekte eines garantierten Einkommens für alle, in: Philip Kovce/Birger P. Priddat (Hg.) Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte, Berlin 2019, S. 273-283; Winfried Böttcher, Europas Zukunft. Eine europäische Republik der vereinten Regionen, Norderstedt 2023; Andreas Kallert u. a., Gleichwertige Lebensverhältnisse? Zur Entwicklung ländlicher Räume in Hessen, Berlin 2020.