Einer der bekannten faschistischen Führer Russlands hat soeben einen Plan für die Zukunft der Ukraine vorgelegt. Dieser Plan passt genau zu den verwirrten Führern des Landes. Er ist gekennzeichnet durch Größenwahn, völlige Ignoranz gegenüber der politischen und militärischen Situation und die für Faschisten seit jeher charakteristische grenzenlose Dummheit und Brutalität. Gegen diesen Plan steht mehr als die halbe Welt und ganz Europa, deshalb ist er eine reine Fantasie und wird es bleiben, egal ob er drei oder vier oder hundert Versionen beinhaltet.
Richtig ist allerdings, dass es für die Ukraine nur eine Zukunft geben darf: ihre ganz normale Zukunft als Demokratie in ihren völkerrechtlich gültigen Grenzen und ohne russische Soldaten im Land. Dafür muss gesorgt werden, dafür muss gekämpft werden.
Anders steht es um Russland. Russland ist heute ein faschistischer Staat, mit einer brutalen Diktatur im Innern und einem mörderischen Krieg nach außen, der sich vor allem gegen Zivilisten und Kinder richtet und diese gezielt tötet. Deshalb steht die Frage nach der Zukunft Russlands auf der Tagesordnung.
Russland muss in der Ukraine bedingungslos kapitulieren und alle Soldaten abziehen. Es muss entnazifiziert werden, seine militärischen Strukturen müssen beseitigt werden. Die Kernwaffen sind zu konfiszieren und zu vernichten. Die russische Bevölkerung muss demokratisch erzogen und geschult werden. Alle Faschisten, Folterer, Kinder- und Massenmörder, Kriegsverbrecher, Terroristen und Unterdrücker im Staatsdienst müssen schwer bestraft werden. Das Land muss vollständig unter internationale Kontrolle und Verwaltung gestellt und für mindestens 20 Jahre besetzt werden, sodass eine friedliche Demokratie aufgebaut werden kann. Russland muss in zwei Teile aufgeteilt werden. Der europäische Teil bis zum Ural wird einem internationalen Kontrollrat aus den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Union plus Großbritannien unterstellt und von diesem vollständig regiert. Der asiatische Teil wird von einem internationalen Kontrollrat aus Japan, der Mongolei und China regiert. Nach 20 Jahren entscheidet jeder der beiden Kontrollräte autonom über die von ihm verwaltete Hälfte Russlands.
Die nach zwei Jahrzehnten erfolgenden Entscheidungen der Kontrollräte sind vollkommen offen. Möglicherweise bleibt Russland noch länger unter der internationalen Kontrolle und damit langfristig gespalten, vielleicht wird es auch wieder vereinigt und autonom, oder beide Teile werden zu eigenständigen Staaten. Das bleibt abzuwarten.
Nur eins ist sicher: Jede andere Lösung wird dazu führen, dass Russland weiterhin den Frieden in Europa vernichtet, andere Länder angreift und zerstören will und alles tut, um Demokratie, Wohlstand und Freiheit der Menschen in Europa zu zertrampeln, das eigene Land eingeschlossen. Das kann nicht geduldet werden. Der russische Großmachtchauvinismus, Faschismus und Imperialismus ist das schlimmste Übel des 21. Jahrhunderts. Er muss überwunden und beseitigt werden, unter Einsatz aller Mittel, die völkerrechtlich zulässig sind.
Literatur: Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika, München 2018; Gesine Dornblüth/Thomas Franke, Jenseits von Putin. Russlands toxische Gesellschaft, Freiburg i. Br. 2023; Till Bastian, Furchtbare Soldaten. Deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, München 1997; Paul Nolte, Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012.