Wieder einmal hat der deutsche Russland-Komplex, die russische Kamarilla in Deutschlands Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, einen großen Coup gelandet und erneut regt sich niemand darüber auf. Mit dem Einzug der Putinpartei BSW in eine bundesdeutsche Landesregierung, in Brandenburg, sitzt Putin quasi direkt in einer deutschen Exekutive und kann einen seiner größten Triumphe in seinem unendlichen Kampf gegen Demokratie und Freiheit feiern. Warum stört das keine unserer ach so engagierten Vertreter des demokratischen Systems? Völlig reibungs- und disskussionslos ging das über die Bühne, als sei alles bestens geregelt und vollkommen in Ordnung, als sei es total normal, dass eine Putinpartei in einem Bundesland mitregieren und mitgestalten darf. Vielleicht nur deshalb, weil es nicht die andere Putinpartei ist, die AfD, die in eine Landesregierung einzieht?
Die Folgen dieses miserablen, elenden Vorgangs, der im weiteren Rahmen betrachtet nichts anderes als ein wesentlicher Erfolgsbaustein im hybriden Krieg der russischen Diktatur gegen die demokratische Welt ist, werden wir erst später offen sehen, für den Moment bleibt aber doch ein Hinweis nötig, um zu verdeutlichen, dass das kein Zufall war, weder in Bezug auf den Ort noch hinsichtlich der Beteiligten.
Eins der wichtigsten Ansinnen der sogenannten Nationalbolschewisten zur Zeit der Weimarer Republik war ihre Orientierung an Russland, in Form einer Achse Potsdam-Moskau. Potsdam galt ihnen als Symbol des preußischen Staatsgeists und Moskau als nachahmenswert für den Kampf gegen das Denken in Westeuropa, gegen Aufklärung und Demokratie. Ernst Niekisch als bekanntester Propagandist dieses Nationalbolschewismus entwarf ein preußisch-slawisches Prinzip, durch dessen Umsetzung sich Deutschland außenpolitisch an Russland binden und von den westlichen Staaten lösen sollte. Nationalismus und unterwürfigste Staatsanbetung waren Niekischs ideologische Hauptpositionen; er bewunderte das stalinistische Russland von 1930 nach Leibeskräften. Zwar redete er gelegentlich über die Probleme des kapitalistischen Systems, aber sein zentrales Interesse war auf die Wiederherstellung des Preußentums, von Preußens Zucht und Sittlichkeit, seiner sklavischen Untertänigkeit zum Staat als völkische Gemeinschaft, gerichtet, mit dem Blick nach Osten, auf die neue, allmächtig erscheinende russisch-sowjetische Staatsmaschine.
Diese historisch schon bekannten Widersprüche scheinen mir auch das Wesen der Putinpartei BSW zu bestimmen. Sie tönt hier und da von sozialer Gerechtigkeit, ist aber im Kern nur eine altpeußische, nationalistische Rhetorik pflegende politische Kaderorganisation, die an erster Stelle ausländische Interessen und Begierden vertritt – die Interessen des heutigen faschistischen Führerstaats Russland, dem jedes Mittel recht ist, gegen Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Liberalität, Wissenschaftlichkeit, Wahrheit und Frieden vorzugehen – angefangen bei gefälschten Massen-E-Mails über Lügen, Intrigen, Zensur, Manipulation, Gewalt, Chauvinismus und Korruption bis hin zur systematischen Folter, zu individuellen Morden und letztlich zu Massenmord und Krieg, gegen alles, was den imperialistischen, antidemokratischen Großrussen nicht gefällt. Zentrales Ziel aller Rede der BSW-Ideologen ist, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt und seine illegalen Eroberungen fortsetzen kann. Deshalb sollen EU und Deutschland der Ukraine keine Waffen liefern und das Land soll den diktatorischen Großrussen überlassen werden, und zwar sofort.
Deshalb muss auch auf den Eintritt der Putinpartei BSW in die Landesregierung von Brandenburg mit einem dringenden Appell reagiert werden. Erstens muss dafür gesorgt werden, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland schnell und klar gewinnt. Zweitens muss Deutschland seine nach wie vor halbherzige und servile Politik gegenüber der russischen Diktatur vollständig überwinden und dafür sorgen, dass der Frieden in Europa gegen ein auf Jahrzehnte hin feindliches und aggressives Russland wiederhergestellt und gesichert wird, leider aber unausweichlich in erster Linie durch militärische Mittel. Durch eine europäische Armee, vor der die Großrussen Angst haben! Alles andere wird dazu führen, dass die Zukunft Europas und Deutschlands durch die imperial-faschistische russische Diktatur bestimmt wird.
Literatur: Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1978; Jörg Himmelreich, Die deutsche Russland-Illusion. Die Irrtümer unserer Russland-Politik und was daraus folgen sollte, Köln 2024; Otto-Ernst Schüddekopf, Nationalbolschewismus in Deutschland 1918-1933, Frankfurt am Main/Berlin/Wien 1973.