Europas Zukunft

Die Zukunft Europas sind die Vereinigten Staaten von Europa. Wirtschafts- und Währungsunion sowie Politische Union sind nur der Anfang der Integration Europas. Der Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa muss forciert und beschleunigt werden, bis zur Vollendung innerhalb der nächsten zehn Jahre, also bis 2035.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Lebensgemeinschaft, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie sind ein demokratisches, ökologisches und soziales Vorbild für die Menschheit.

Sie sind nicht zentralistisch, sondern von der Vielfalt und der Kraft der Regionen bestimmt. Die Europäische Union ist eine zeitlich befristete Institution, deren Aufgabe der Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa ist; sie wird in dem Moment überflüssig, wenn die Vereinigten Staaten von Europa voll entwickelt sind.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen demokratisch sein:

• Das Europäische Parlament wird von allen Einwohnern der Vereinigten Staaten von Europa gewählt, nicht nur von seinen Bürgern.
• In den Vereinigten Staaten von Europa hat das Europäische Parlament die vollen demokratischen Rechte und wählt aus seiner Mitte heraus die Europäische Regierung.
• Der Europäische Rat wird als Kammer der Mitgliedstaaten paritätisch aus Vertretern der nationalen Regierungen und der Regionen besetzt. In dieser Kammer genießt die Mehrheit der Regionen aufgrund der Größe Europas ein Vetorecht bei allen Beschlüssen, denn die Interessen der Regionen dürfen niemals ignoriert werden.
• Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa werden von den Einwohnern direkt gewählt und haben ausschließlich repräsentative Aufgaben.
• In den Vereinigten Staaten von Europa gilt im gesamten politischen Entscheidungsprozess der Primat der direkten Demokratie. Beschlüsse des Europäischen Parlaments können durch europaweite Plebiszite aufgehoben werden und der Souverän, die Bevölkerung, kann selbst Gesetze entwerfen und darüber abstimmen, ohne Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments.
• In diesem Europa erfolgt ein permanenter Verlagerungsprozess von Entscheidungskompetenzen, weg von den Staaten und hin zu den Regionen. Die Kompetenzen und Beschlüsse der Bundesinstitutionen und -parlamente bringen die Mehrheitswünsche und -interessen der Regionen zum Ausdruck und führen zu einer immer stärkeren Relativierung zentraler Machtfunktionen. Insgesamt sind die Vereinigten Staaten von Europa ein dezentralisierter Bundesstaat, in dem die Macht des Zentrums deutlich geringer ist als die Macht der Regionen und Kommunen.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen ökologisch sein:

• Sie sind weltweit Vorreiter in der Umweltpolitik, insbesondere bei der Bekämpfung der Erderwärmung durch die Förderung regenerativer Energiequellen.
• Sie sind Vorreiter in der ökologischen Land- und Forstwirtschaft
• Sie sind Vorreiter für einen ökologischen Verkehr, durch den Ausbau des Schienenverkehrs und der umweltverträglichen Stadt- und Regionalverkehrsmittel sowie die Reduzierung von Luftverkehr, PKW- und LKW-Verkehr.
• Sie sind Vorreiter bei der ökologischen Raumnutzung und Raumentwicklung.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen sozial sein:

• Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind europaweit gleichwertig, auf höchstem Niveau harmonisiert.
• Die regionalen Disparitäten werden durch eine massive Stärkung der regionalen Kompetenzen sowie durch die Förderung einer eigenständigen Regionalentwicklung auf ein Minimum reduziert.
• In den Vereinigten Staaten von Europa gibt es einen dauerhaften, europaweiten regionalen Finanzausgleich, nach den Modellen von Spanien und Deutschland.
• In diesem Europa ist die Armut überwunden, weil ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Kaufkraftparität dafür sorgt, dass alle Menschen ein normales Leben führen können.
• Für alle Einwohner ist die Gesundheitsfürsorge einheitlich auf hohem Niveau gewährleistet, entweder durch eine gesetzlich geregelte Krankenversicherung oder durch ein vollständig staatlich finanziertes Gesundheitssystem.
• Die Vereinigten Staaten von Europa bauen die extreme bestehende soziale Ungleichheit schrittweise ab, durch kaufkraftparitätische Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern in allen Regionen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen staatlichen Einnahmen werden für die soziale Infrastruktur und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der unteren und mittleren Schichten verwendet.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen sicher sein:

• Dieses Europa ist der fortschrittlichste Raum der Welt und sichert seine außergewöhnlich positiven Leistungen und Strukturen durch eine gezielte, umfassende Friedens- und Verteidigungspolitik ab.
• Es sorgt durch seinen eigenen militärischen Schutz und durch die Hilfe für andere demokratische Länder und Gebiete dafür, dass der Krieg keine Chance bekommt und der Frieden auf Dauer erhalten, gesichert oder wieder hergestellt wird.
• Es bekämpft Diktaturen und Autokratien jeder Art in Europa und hilft gegen solche Regime auch weltweit bei ihrer Beseitigung, soweit es das Völkerrecht zulässt.
• Die Vereinigten Staaten von Europa sind überall solidarisch mit demokratischen Ländern und Gebieten, die von diktatorischen oder imperialistischen Staaten angegriffen werden und unterstützen die Angegriffenen mit vielen Mitteln, auch mit militärischen und eventuell auch mit nuklearen, sofern die Aggressoren nukleare Waffen eingesetzt haben.

Literatur: Heinz Arnold, Disparitäten in Europa. Die Regionalpolitik der Europäischen Union. Analyse, Kritik, Alternativen, Basel/Boston/New York 1995; European Commission, Fairness, Inequality and Intergenerational Mobility, Brüssel 2018; Frank Niess, Die europäische Idee. Aus dem Geist des Widerstands, Frankfurt/Main 2001; Heinz Arnold, Linke Politik. Eine kritische Einführung, Hamburg 2020.