Die Diskussionen über eine Definition von Faschismus laufen jetzt seit etwa hundert Jahren und ein Ende ist nicht absehbar – weil das Phänomen, um das es geht, weiterhin existiert und zurzeit sogar wieder wächst. In vielen Ländern sind Parteien und Organisationen, die faschistisch sind oder dem Faschismus dienen, im Aufschwung und die Gefahr, dass noch mehr Länder als bisher faschistisch werden, nimmt ganz offensichtlich zu. Den pauschalen Hintergrund dieser Gefährdungen bildet der aggressiver und autoritärer gewordene Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der dem Urteil von Max Horkheimer in dieser oder jener Form folgt: Kapitalismus und Faschismus gehören untrennbar zusammen; solange ein Land kapitalistisch organisiert ist, bleibt es grundsätzlich offen für den qualitativ schrecklichen Schritt zum Faschismus, gemäß dem Spruch von Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Eins der Länder, die heute ohne Probleme als faschistisch zu bezeichnen sind, ist der Iran. Im Iran besteht ein privatkapitalistisches Wirtschaftssystem, eine ökonomische marktwirtschaftliche Basis, auf der sich ein politischer und kultureller Überbau erhebt, der von Faschisten beherrscht wird. Meinungsfreiheit, politische Freiheit und Pluralität, Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Demokratie und Liberalität, Gleichberechtigung und politische Teilnahme – all diese Merkmale einer ganz gewöhnlichen Demokratie sind im Iran nicht vorhanden. Das Land und der Staat werden von religiösen Fanatikern, Geheimdiensten, Folterknechten, Terroristen in Amtspositionen, Massen- und Kindermördern, Frauenhassern und eiskalten Antisemiten beherrscht.
Im Iran gilt das Führerprinzip, religiöse Terrorbanden dominieren die Straßen und die öffentliche Szenerie, die islamistischen Fundamentalisten und Folterer bestimmen die monopolistische Propaganda, Nationalismus und Rassismus sind staatstragende Ideologien, Kultur und Ideologie werden extrem zentralistisch und autoritär strukturiert und den Menschen aufokroyiert, Grundrechte und Volkssouveränität systematisch mit Füßen getreten. Das Land lebt seit dem Ende der 70er Jahre in einem Zustand, der unwürdig ist, eine Schande für die Menschheit und ihren Freiheitsdrang. Der Iran ist heute weitgehend durch die autoritären Mechanismen des feudalistischen Mittelalters geprägt und die Idee vom Fortschritt, eigentlich typisch für die Bewohner/innen des 21. Jahrhunderts, ist vollständig unter die Räder gekommen. Die faschistische, religiös zusammengeschweißte Diktatur versucht, ihren Hals zu retten, ohne dabei auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen. Die innere Systematik des Iran, in Politik, Gesellschaft und Kultur entspricht dem, was vom Faschismus erwartet wird – diktatorische Regeln, um die sich nur die herrschenden Mörderbanden kümmern; sie pflegen und regulieren diese faschistischen Regeln sorgfältig und sorgen dafür, dass sie in Kraft bleiben, auch wenn es Aufstände oder Rebellionen gibt.
Der Diktatur im Innern entspringt im Faschismus häufig – nicht immer – eine aggressive, kriegerische Politik nach außen. Die islamistischen Terroristen, die heute im Iran die hohen und höchsten Staatsämter besetzen, betreiben eine solche Außenpolitik. Das Mörderregime des Iran liefert Drohnen und Bomben an das faschistische und rassistische Russland, damit es die Ukraine angreifen und zerstören kann und soll. Die Killer an der Spitze des Iran bekämpfen den nach dem Völkerrecht legalen und legitimen Staat Israel mit allen Mitteln und arbeiten eng mit der faschistischen Großmacht Russland zusammen, die ebenfalls im Innern eine brutale Diktatur darstellt und außenpolitisch Krieg und Terror betreibt, ohne Hinweise auf ein möglicherweise abzusehendes Kriegsende. Russland arbeitet eng mit jenen zusammen, die vom Iran aus den größten Massen- und Kindermörder des 21. Jahrhunderts, den Killer im Kreml namens Putin, durch Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfe massiv unterstützen. Der islamische Faschismus des Iran ist durch den Hass auf die Bürger/innen des eigenen Landes und den Hass auf die Bürger/innen anderer Länder gekennzeichnet, die den Weg von Demokratie, Freiheit, Aufklärung und Fortschritt in materieller und ideeller Hinsicht beschreiten wollen. Dieser Faschismus stellt sich explizit selbst in den Kontext des faschistischen Antisemitismus, des Holocaust an den Juden im Zweiten Weltkrieg, und agiert dadurch zugleich weltweit auf der Seite aller Islamisten und Faschisten.
Das stärkste faschistische Element nimmt in den verschiedenen faschistischen Diktaturen der Gegenwart durchaus unterschiedliche Formen an. Im Iran scheint es mir in der Unterdrückung der Frauen insgesamt zu bestehen, was zwar im Allgemeinen in den islamistisch-faschistischen Staaten zu gelten scheint. Aber die Unterdrückung der Frauen ist im Iran doch in außergewöhnlich starkem und grausamem Ausmaß zu beobachten. Deshalb wird es vermutlich vor allem von den Frauen des Iran abhängen, ob es dem antifaschistischen Widerstand in diesem Land irgendwann gelingt, die Diktatur zu überwinden und den Faschismus zu beseitigen. Höchst bedauerlich ist dabei, dass die politische Linke in vielen Ländern der Erde nach wie vor von vollkommen irren Sympathien für den Islam und den Islamismus bestimmt ist und den Frauen im Iran praktisch überhaupt keine Unterstützung zukommen lässt; auch das ist eine Schande und wird zum weiteren weltweiten Niedergang der Linken beitragen. Dieser Niedergang ist in vielen Punkten selbstverschuldet, aber in keinem Aspekt so katastrophal wie in der nicht vorhandenen Solidarität mit den Frauen in der islamischen Welt bzw. in der islamischen Kultur außerhalb des arabischen Raums. Dieser unfassbare Mangel an Solidarität mit den iranischen Frauen und ihrem Kampf für die Demokratie und gegen den Faschismus ist mitverantwortlich für die tragische Niederlage der iranischen Freiheitsbewegung gegen die faschistische Diktatur in den Jahren 2022 und 2023.
Erste wesentliche Schritte für den Kampf gegen den islamischen Faschismus im Iran können aus internationaler Perspektive nur die vollständige Isolierung des Landes und die komplette wirtschaftliche Abtrennung des Iran vom internationalen Handel sein. Es ist unhaltbar, wenn ein demokratisches Land weiterhin normale politische, ökonomische oder kulturelle Beziehungen zur iranischen Diktatur unterhält, denn damit wird der islamische Faschismus des Iran stabilisiert und aktiv unterstützt.
Literatur: Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek 1981; Hamed Abdel-Samad, Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2015; Samuel Schirmbeck, Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam, Zürich 2018.