Die Bedingungen, unter denen die Wahlen von Parlament und Präsidentschaft zurzeit ablaufen, haben nichts mit Demokratie zu tun. In der Türkei sind alle Medien fest in der Hand der Regierenden, unzählige demokratische Journalisten und Politiker sitzen grundlos im Gefängnis, es gibt keine Meinungsfreiheit, der Rechtsstaat ist zerstört. Die Türkei wird von einer diktatorischen Gruppe mit …
8. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus
Der 8. Mai 1945 war der wichtigste Tag des 20. Jahrhunderts. Er hat gezeigt, dass die vereinte Menschheit Terror, Mord, Diktatur, Krieg, Verfolgung, Hass, Rassismus und Unterdrückung besiegen kann – und dass sie es nicht nur kann, sondern im Zweifelsfall auch tut. Er bleibt auf immer eine deutliche Warnung an alle, die heute wieder mit …
Wahlrecht mit 16?
Die Diskussion über das Wahlalter läuft bei uns seit Jahrzehnten. Es gab eine gewisse Aufweichung des schwarzen Dogmas, unter 18 dürfe niemand wählen, die Menschen seien sonst zu jung, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein absurder Standpunkt. Bei uns kann ein Mensch mit 14 Jahren zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden, Straffähigkeit …
Harry Belafonte: Botschafter des Gewissens
2013 wurde Harry Belafonte von Amnesty International zum Botschafter des Gewissens ernannt. Das sagt viel, vielleicht sogar alles über ihn. Jetzt ist er mit 96 gestorben, aber er lebt weiter, als eine der wichtigsten metaphysischen Instanzen Amerikas, nein: der gesamten Welt. Denn sein Denken war ausschließlich positiv und zugleich aktiv, alle Kontinente übergreifend. Sein Esprit …
Profitgier statt Inflation: Kämpfe, Streiks und Gewerkschaften
Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise gestiegen – das war für einige Zeit nachvollziehbar. Mittlerweile sind die Preise auf dem Weltmarkt für Öl und Gas wieder deutlich gesunken, aber die Verbraucher/innen merken davon nichts. Gleichzeitig mit dem Anstieg wurden und werden bis heute die Preise für fast alle Produkte …
Warum wir uns die Reichen nicht mehr leisten können
Die soziale Ungleichheit weltweit und innerhalb der meisten Länder ist seit Jahrzehnten sehr groß. Und sie nimmt zurzeit noch schneller und stärker zu, basierend auf der Bankenkrise von 2007/2008, aber noch mehr auf der Coronakrise und den Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Der Anteil des obersten einen Prozents am Nationalvermögen nimmt ständig zu, …
Russophile Rechte?
Informationen über russophile Rechte, Rechtsradikale und Faschisten machen die Runde. Berichtet wird über extrem russlandfreundliche Foren und Vereinigungen, die sich bemühen, ein besonders enges Verhältnis zu Russland zu proklamieren und so zu zeigen, dass sie Russland über alles lieben und bewundern. Ganz neu ist das alles nicht. Die Sympathien der Rechtsradikalen aller Länder für den …
Konsumverzicht?
Seit Jahrzehnten wird Konsumverzicht von manchen Linken als großer Fortschritt für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft propagiert. Ausgehend von einer Kritik am Wachstum werden Vorteile von Konsumkritik und -verzicht dargestellt, die insbesondere naturschonend und moralisch besser erscheinen als die Realität des Kapitalismus. Die entsprechenden Appelle richten sich an die normalen Bürger/innen und werden zum Beispiel …
Sarah Wagenknecht: schon lange gescheitert
Aus der Perspektive ernsthafter linker Politik ist Sarah Wagenknecht schon lange gescheitert, was immer sie jetzt noch vorhat. Sie war mal eine Vertreterin dieser Politik, als es in der Linkspartei noch einen linken Flügel gab, der antikapitalistisch argumentierte und verändernde Ideen propagierte. Das ist lange her und seitdem ist viel passiert, aber sie ist immer …
Butscha und die Waffen-SS
Nach einem Jahr der Entdeckungen von Butscha bei Kiew gilt es festzuhalten: Was die russische Armee dort verbrochen hat, entspricht dem, was die Waffen-SS vor etwa 80 Jahren im Rahmen des Angriffs auf die UdSSR im Regelfall getan hat. Wenn die NS-Armee, die deutsche Reichswehr, einen Ort erobert und die dort befindlichen Männer, häufig natürlich …