Der Friedensplan von Trump ist der erfüllte Kriegsplan von Putin

Die beiden führenden Faschisten dieser Tage, die beiden widerlichen Diktatoren Trump und Putin, legen in engster Zusammenarbeit einen Plan vor, der die Ukraine vernichten und Russland wieder zur Weltmacht machen soll. Das ist weder inhaltlich noch zeitlich ein Zufall, sondern eng abgestimmt und im Detail abgesprochen. Dass es gerade jetzt passiert, liegt an der militärischen …

Trump ist Putin, Putin ist Trump

Putin hasst die Demokratie und hat sie beseitigt. Trump hasst die Demokratie und beseitigt sie zurzeit. Putin hasst den Rechtsstaat. Trump arbeitet daran, den Rechtsstaat zu beseitigen. Putin ist ein routinierter Diktator. Trump ist ein Diktator, aber noch Amateur. Putin ist Nationalist und Faschist. Trump ist Nationalist und Faschist. Putin bearbeitet Probleme mit Panzern, Drohnen …

Worte statt Taten: Das schlechteste, dümmste Buch des Jahres

Jan van Aken, Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann, Berlin 2024, 303 Seiten. Der Autor dieses Buchs ist zurzeit Vorsitzender der Linkspartei und vertritt hier wesentliche Positionen dieser Organisation. Es hat 15 Kapitel und soll verdeutlichen, wie Kriege durch das Bestehen auf intensiver Diplomatie in Friedensverhandlungen transformiert und schließlich beendet …

Was feiert Russland? Die Befreiung? Die Freiheit? Nein: den Sieg!

Sieg statt Befreiung Russland ist in den vergangenen Jahrzehnten noch stärker als zuvor zum Land der Aggression, der Angriffskriege, der Folterdiktatur im Innern und des brutalen Imperialismus nach außen geworden und hat sich dabei passenderweise immer des zentralen ideologischen Instruments aller Diktatoren und Aggressoren bedient – der Lüge. Aber jetzt gibt es eine Ausnahme, vermutlich …

Linke Friedenspolitik heute

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da war die Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen unterwegs und zugleich antifaschistisch, also gegen die damaligen Rechtsextremisten und Neonazis. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die heutige Friedensbewegung verdient diese Bezeichnung leider nicht mehr, denn sie stimmt in zentralen Punkten hundertprozentig mit den Forderungen der heutigen Rechtsradikalen und …

Diplomatie-Lektion von Putin

Erst jetzt läuft alles so, wie Putin und die russischen Faschisten es wollen. Es zeigt sich, dass weder die USA noch die EU mit Diplomatie in diesem Krieg etwas erreichen können. Es gibt keine wirklichen Druckmittel gegen Russland; ob das Gerede des amerikanischen Faschisten Trump nun ernst gemeint ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. …

Öffentlichkeit in der Demokratie

Das Ansehen des politischen Systems in Deutschland leidet seit vielen Jahren. Politiker/innen und Vertreter dieses Systems verlieren seit Jahrzehnten an Reputation und Zustimmung, das Vertrauen in sie ist extrem stark gesunken und diese Tendenzen nehmen permanent weiter zu. Die Entfremdung zwischen der Politik als Struktursystem und als Handlungssystem von Personen auf der einen Seite und …

Putin hat recht: unter UN-Verwaltung stellen!

Die Forderung des Killers im Kreml nach einer UN-Verwaltung ist vollkommen berechtigt. Die Verwaltung eines Landes durch die Vereinten Nationen bedeutet, dass es sich nicht mehr selbst regieren und verwalten darf, dass seine Regierung aller Ämter enthoben ist, dass sein Militär entwaffnet ist, dass das Land als politische Nation nicht mehr handlungsfähig ist und in …

Baerbock

Wie denkwürdig ist es, dass die immer noch amtierende Außenministerin Baerbock in Deutschland den heftigsten und widerlichsten Schmähungen ausgesetzt ist, die jemals auf eine Person in diesem Amt heruntergeprasselt sind? Woran mag das liegen? Hat sie nicht in vielen Bereichen der Außenpolitik Positionen vertreten, die unsere Außenpolitik seit Jahrzehnten bestimmen – vielfältige diplomatische Bemühungen um …

Demokratie heute und morgen

Das bestehende Modell von Demokratie, repräsentativ, mit Gewaltenteilung, pluralistisch, offen und mittlerweile etwa 110 Jahre alt, hat viele Vorzüge. Es ist vielleicht nicht optimal, aber es war ein Riesenfortschritt verglichen mit all den anderen diktatorischen Systemen, die es vor 1918 gab; weltweit sind heute etwa 80 Länder nach dieser Struktur geformt. Sein größtes Problem ist …